Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma VTW Versorgungstechnik Wahl

1. Geltungsbereich
Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, selbst wenn wir Aufträge ausführen, ohne diesen ausdrücklich zu widersprechen. Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware als anerkannt – auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf.

2. Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Der Vertragspartner ist an seine Bestellung zwei Wochen gebunden. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung zustande – ersatzweise durch Lieferung und/oder Rechnungsstellung.
Nebenabreden und abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Angaben in Prospekten, Zeichnungen, Abbildungen oder sonstigen Unterlagen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich zugesichert. Produktänderungen im Rahmen technischer Weiterentwicklungen sind zulässig, sofern sie die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen.

3. Lieferung und Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Geschäftssitz in 72213 Altensteig.
Lieferungen erfolgen auf Risiko und Kosten des Vertragspartners. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich als verbindlich bestätigt. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Vertragspartner zumutbar sind.
Bei Lieferverzug ist der Vertragspartner verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen, bevor er Rechte nach § 326 BGB geltend macht.

4. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind sofort nach Erhalt, spätestens innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug zahlbar. Rechnungen können elektronisch oder per Post übermittelt werden. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen Geschäften wird ausgeschlossen.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

5. Mängelrüge und Gewährleistung
Kaufleute müssen Mängel gemäß den gesetzlichen Vorschriften rügen. Nicht-offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei unterlassener oder verspäteter Rüge entfällt der Gewährleistungsanspruch.
Wir leisten nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen zwei Versuche fehl, kann der Vertragspartner Minderung oder Rücktritt verlangen.
Eingriffe oder Reparaturen durch Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung führen zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen, sofern kein Zusammenhang mit dem Mangel ausgeschlossen werden kann.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Forderungen unser Eigentum.
Wird die Vorbehaltsware weiterveräußert oder verarbeitet, tritt der Vertragspartner die daraus entstehenden Forderungen in Höhe unseres Rechnungsbetrags (zzgl. 10 % Sicherungszuschlag, sofern keine Rechte Dritter entgegenstehen) an uns ab – wir nehmen die Abtretung hiermit an.
Die Verarbeitung erfolgt stets in unserem Namen. Der Vertragspartner ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Auf unser Verlangen sind die Schuldner zu benennen und über die Abtretung zu informieren.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir Sicherheiten nach Wahl des Vertragspartners frei.

7. Haftung
Wir haften nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen verursacht wurden – ausgenommen sind zugesicherte Eigenschaften.
Für Folgeschäden haften wir nur, wenn sie Teil der zugesicherten Eigenschaften sind. Eine Haftung für nicht vorhersehbare oder im Einflussbereich des Vertragspartners liegende Schäden ist ausgeschlossen.
Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche gleichermaßen.
Ein Anspruch auf Schadensersatz bei ausbleibender Förderung durch Stellen wie KfW, BAFA oder andere Fördergeber ist ausgeschlossen.

8. Sonstiges
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist – sofern gesetzlich zulässig – unser Firmensitz in 72213 Altensteig, insbesondere bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen oder wenn der Vertragspartner keinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommt.

9. Datenschutz (Hinweis gemäß DSGVO)
Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert und verarbeitet. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Stand der Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): 28.08.2025